In der ARD Tagesschau habe ich zum beschlossenen Tariftreuegesetz Stellung genommen. Wir sehen das Gesetz kritisch: Es schreibt mittelständischen Unternehmen detailliert vor, welche tariflichen Arbeitsbedingungen sie erfüllen müssen, um öffentliche Aufträge des Bundes zu erhalten – von Löhnen und Zuschlägen bis hin zu Arbeitszeiten, Urlaub und Sonderzahlungen.
Das Ziel, Lohndumping zu verhindern, ist richtig. Doch acht von zehn Mittelständlern sind nicht tarifgebunden. Für sie bedeutet das Gesetz neue Regulatorik sowie zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten. Auch Unternehmen mit guten Löhnen und modernen Vergütungsmodellen können dadurch bei öffentlichen Aufträgen benachteiligt werden.
Statt der erhofften Entbürokratisierung droht zusätzliche Komplexität. Aus unserer Sicht sollte der Fokus stärker darauf liegen, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken.
